Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Brainstorm-Ink.de
Firma Brainstorm-Ink
Adresse Memeler Straße 50
26388 Wilhelmshaven
supprot@brainstorm-ink.de
Ansprechpartner Steffan Rhein
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Weiterverkauf
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Treueprogramm
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung
14. Erweiterte Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Affiliate-Programm
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden “Kunde”) mit Brainstorm-Ink (im Folgenden “Verkäufer”) über den Online-Shop abschließt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen durch:
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (E-Mail) oder
die Auslieferung der bestellten Ware annehmen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail. Bestandskunden können frühere Bestellungen in ihrem Kundenkonto einsehen.
2.4 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Alle Eingaben werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen nicht anzunehmen, insbesondere dann, wenn eine missbräuchliche Nutzung des Online-Shops vermutet wird.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.
3.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.3 Weitere Details, insbesondere zur Rücksendung der Ware, finden Sie in der Widerrufsbelehrung auf der Website des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z. B. Zölle, Wechselkursgebühren), die vom Kunden zu tragen sind.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt. Der Verkäufer bietet in der Regel Zahlungen per Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte sowie weitere übliche Zahlungsmethoden an.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
4.5 Die Zahlung erfolgt über die entsprechenden Dienstleister (z. B. PayPal, Klarna, Google Pay, Apple Pay und Stripe), deren Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung gelten. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Adresse.
5.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt in der Regel 2-10 Werktage, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für Lieferungen in andere Länder kann die Lieferzeit abweichen und bis zu 15 Werktage betragen.
5.3 Sollte die Zustellung der Ware trotz mehrmaligen Versuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden bei der Zustellung unverzüglich dem Zusteller und dem Verkäufer anzuzeigen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen.
7. Weiterverkauf
7.1 Der Verkauf von bei Brainstorm-Ink.de erworbenen Produkten an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist untersagt.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
8.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel an der Ware sofort nach Entdeckung dem Verkäufer zu melden. Die Versäumung dieser Rüge hat jedoch keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können.
9.2 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers einlösbar.
9.3 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheinwert darf nicht den Warenwert überschreiten. Ein eventuelles Restguthaben verfällt.
9.4 Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und nicht verzinslich.
10. Treueprogramm
10.1 Das Treueprogramm ist ein optionaler
Service des Verkäufers und steht nur registrierten Kunden zur Verfügung.
10.2 Treuepunkte können nur für Bestellungen im Online-Shop gesammelt und eingelöst werden.
10.3 Treuepunkte verfallen 12 Monate nach ihrer Gutschrift, wenn sie nicht eingelöst werden.
10.4 Das Treueprogramm kann vom Verkäufer jederzeit mit einer Frist von vier Wochen eingestellt oder geändert werden. Treuepunkte können innerhalb dieser Frist eingelöst werden, danach verfallen sie.
11. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
12. Gerichtsstand
12.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
12.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind.
13. Alternative Streitbeilegung
13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
13.2 Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Erweiterte Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Affiliate-Programm
Erweiterte Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Affiliate-Programm
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Teilnahme an dem Affiliate-Programm von Brainstorm-Ink (im Folgenden “Unternehmen”). Mit der Teilnahme am Affiliate-Programm akzeptieren die Teilnehmer (im Folgenden “Affiliate” oder “Partner”) diese AGB in der jeweils gültigen Fassung.
2. Teilnahmevoraussetzungen
2.1 Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und über eine eigene Website, Blog, Social-Media-Kanäle oder ähnliche Plattformen verfügen.
2.2 Der Affiliate muss sich über das entsprechende Anmeldeformular registrieren. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Der Affiliate muss sicherstellen, dass die von ihm genutzten Plattformen keine rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte enthalten.
3. Provisionsmodell und Auszahlung
3.1 Der Affiliate erhält eine Provision in Höhe von 5 % des Nettoverkaufswertes (exklusive Steuern und Versandkosten) für jeden erfolgreichen Verkauf, der über den von ihm generierten Affiliate-Link zustande kommt.
3.2 Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, wenn ein Kunde über den Affiliate-Link auf die Website des Unternehmens gelangt und einen Kauf tätigt.
3.3 Provisionen werden erst nach Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden und vollständiger Zahlung des Kaufpreises ausgezahlt. Rücksendungen oder Stornierungen werden bei der Provisionsberechnung nicht berücksichtigt.
3.4 Die Auszahlung der Provision erfolgt monatlich auf ein vom Affiliate angegebenes Bankkonto oder per PayPal. Der Mindestbetrag für eine Auszahlung beträgt 20 EUR. Wird dieser Betrag nicht erreicht, wird die Provision in den nächsten Monat übertragen.
4. Pflichten des Affiliates
4.1 Der Affiliate verpflichtet sich, den bereitgestellten Affiliate-Link auf seiner Website oder anderen geeigneten Plattformen zu platzieren.
4.2 Der Affiliate ist nicht berechtigt, irreführende oder unlautere Werbung zu betreiben oder unerlaubte Methoden wie Spam, Klickbetrug oder andere betrügerische Praktiken einzusetzen.
4.3 Der Affiliate ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm erstellten Inhalte, einschließlich Werbematerialien und Texte, den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
5. Verantwortlichkeit des Unternehmens
5.1 Das Unternehmen stellt dem Affiliate Links, Banner und weitere Werbemittel zur Verfügung. Der Affiliate darf diese Materialien nur im Rahmen des Affiliate-Programms und ohne Veränderungen nutzen.
5.2 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, das Affiliate-Programm jederzeit zu ändern oder zu beenden. Über Änderungen oder die Beendigung des Programms wird der Affiliate rechtzeitig informiert.
6. Datenschutz
6.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Daten des Affiliates vertraulich zu behandeln.
6.2 Die vom Affiliate gesammelten Informationen werden ausschließlich zur Verwaltung des Affiliate-Programms genutzt und nicht ohne Zustimmung des Affiliates an Dritte weitergegeben.
7. Beendigung der Zusammenarbeit
7.1 Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail oder Brief) erfolgen.
7.2 Bei einer Kündigung wird das Affiliate-Konto deaktiviert, und offene Provisionsansprüche, sofern sie die Auszahlungsgrenze erreicht haben, werden innerhalb von 30 Tagen ausgezahlt.
8. Haftung
8.1 Der Affiliate haftet für sämtliche Inhalte, die er im Zusammenhang mit dem Affiliate-Programm veröffentlicht, und stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht entstehen.
8.2 Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der bereitgestellten Affiliate-Materialien oder die Teilnahme am Affiliate-Programm entstehen, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für ausländische Teilnehmer am Affiliate-Programm.
9.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Unternehmens.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.2 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Affiliate wird über Änderungen rechtzeitig informiert und hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Fassung vom: 18.10.2024